\n\n

Die einseitige Festlegung bonusrelevanter Unternehmensziele stellt eine Zielvorgabe im Sinne des § 315 BGB dar, die den Arbeitnehmern rechtzeitig durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung mitgeteilt werden muss, da eine bloß interne Zielfestlegung den Leistungs- und Motivationszweck variabler Vergütungssysteme nicht erfüllen kann.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Manager Finance bei einem Unternehmen eines US-amerikanischen Konzerns beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag sah eine variable Vergütung in Höhe von 15 % des Jahresgehalts vor. Die Bonusberechnung setzte sich aus einem individuellen Leistungsfaktor sowie einem an Unternehmenszielen orientierten „Financial Modifier“ zusammen. Die konkrete Ausgestaltung erfolgte durch eine Betriebsvereinbarung, wonach die maßgeblichen Unternehmensziele und finanziellen Kennzahlen jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres festzulegen waren. Dazu wird auf eine – allerdings nicht vorhandene – Anlage 3 verwiesen.

Für das Bonusjahr 2022 teilte die Arbeitgeberin der Klägerin jedoch weder die konkreten Umsatz- noch die Ergebnisziele ihrer Division mit. Gleichwohl zahlte sie Anfang 2023 einen Bonus, der lediglich auf einer Zielerreichung von 49 % basierte. Die Klägerin hielt dies für rechtswidrig und verlangte Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem ausgezahlten Bonus und ihrem vollen Zielbonus in Höhe von 8.339,40 € brutto nebst Zinsen. Sie argumentierte, dass sowohl die spezifischen Ziele nicht mitgeteilt wurden als auch der in der Betriebsvereinbarung in Bezug genommene Finanzplan nicht im Unternehmen bekanntgegeben worden sei. Ohne Kenntnis der Ziele sei ihr die Möglichkeit genommen worden, ihre Tätigkeit an den bonusrelevanten Unternehmenszielen auszurichten. ArbG und LAG wiesen die Klage ab.

Entscheidung

Das BAG gab der Klägerin Recht und sprach ihr einen Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung zu. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den maßgeblichen Unternehmenszielen um eine Zielvorgabe, deren Festlegung dem Arbeitgeber kraft einseitigen Leistungsbestimmungsrechts (§ 315 BGB) oblag. Eine Zielvorgabe erfülle ihren Zweck jedoch nur dann, wenn die Ziele den Arbeitnehmern rechtzeitig bekannt gemacht werden. Arbeitnehmer müssten wissen, auf welche Zielgrößen der Arbeitgeber besonderen Wert legt, um ihr Verhalten entsprechend ausrichten zu können. Für eine Zielvorgabe wäre damit eine konkret an die Klägerin gerichtete Willenserklärung erforderlich gewesen. Die bloße interne Festlegung von Unternehmenszielen werde dem Leistungssteigerungs- und Motivationsgedanken nicht gerecht und genüge daher nicht.

Vorliegend ergebe sich aus den arbeitsvertraglichen Regelungen und der Betriebsvereinbarung eine Verpflichtung der Arbeitgeberin, die konkreten Unternehmensziele zu Beginn des Geschäftsjahres bekanntzugeben. Die Festlegung von Zielen durch eine Zielvorgabe wird jedenfalls mit Ablauf der Zielperiode unmöglich i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB. Auch der Grad der Zielerreichung und damit die Höhe der variablen Vergütung sei nicht feststellbar, da beides notwendigerweise auf zuvor vorgegebenen Zielen basiert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht mehr nachholen und deren Schwerpunkte nicht rückwirkend an später vorgegebenen Zielen orientieren kann.

In einem solchen Fall tritt an die Stelle des Bonusanspruchs ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener variabler Vergütung (§§ 280 Abs. 1, 3 i. V. m. §§ 283, 252 BGB), dessen Höhe schätzungsweise aus der entgangenen variablen Vergütung zu ermitteln sei, wobei grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Arbeitnehmer die vorgegebenen Ziele erreicht hätte. Anders kann nur gelten, wenn vom Arbeitgeber darzulegende und zu beweisende Umstände diese Annahme ausschlössen.

(BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25)

Praxishinweis

  • Das BAG stellt klar, dass eine Zielvorgabe genauso wie eine Zielvereinbarung nur dann sinnvoll eingesetzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer im Voraus die Ziele kennt und sich danach ausrichten kann.
  • Arbeitgeber sollten Bonusordnungen, Incentive-Pläne und Betriebsvereinbarungen dahingehend überprüfen und Prozesse gegebenenfalls anpassen.